Zollagenten und Zollvertreter ab 1. Juli 2017 auf dem Prüfstand

26. Jun 2017

Um die Sicherheit der Logistikketten so weit wie möglich zu gewährleisten, legt die niederländische Regierung zunehmend Wert auf die Durchsetzung und Überwachung der gesetzlichen Anforderungen und Maßnahmen im Bereich der Sicherheit. Dies geschieht z.B. durch Monitoring und horizontale Überwachung der Logistikkette. Horizontale Aufsicht bedeutet zum einen, den Spielraum für die Kettenpartner zu erweitern und zum anderen, Anforderungen an die Kettenpartner zu stellen. Ab dem 1. Juli 2017 werden die Anforderungen an Zollvertreter in den Niederlanden verschärft.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 des Zollkodex der Union (UCC) – oder des Zollkodex der Union (DWU) – können die EU-Mitgliedstaaten selbst bestimmen, welche Bedingungen ein Zollvertreter erfüllen muss, der als direkter und/oder indirekter Vertreter handeln möchte. In den Niederlanden wurde dies durch Artikel 1:10 des Allgemeinen Zollgesetzes umgesetzt.

Zoll

Die Niederlande machten von dieser Öffnung Gebrauch und ergänzten das DWU. Die niederländische Änderung des Zollkodex der Union wurde vom Zoll in enger Zusammenarbeit mit der FENEX entwickelt. In der Folge wurden Berater und Logistikdienstleister konsultiert. Diese Änderung ist sowohl für Vertreter der direkten als auch der indirekten Steuern vorgesehen.

Ziel der Maßnahme ist es, die Qualität der Erklärungen zu verbessern und die Transparenz zu erhöhen. Die Kriterien wurden weiter ausgearbeitet, klarer definiert und sind viel leichter verständlich geworden.

Konkret müssen ab dem 1. Juli 2017 alle Zollagenten und -vertreter detailliertere AEO-Kriterien (AEO = Authorised Economic Operator) erfüllen. Dies gilt sowohl für Zollagenten als auch für (un)direkte Vertreter und gilt für den Import und Export.

Parallel dazu beginnt am 1. Juli ein Neubewertungsprozess, der vor dem 1. Mai 2019 abgeschlossen sein muss.

Bei Unternehmen, die jetzt als Zollagenten zugelassen sind, prüft der Zoll, ob die Agenten die strengeren Kriterien erfüllen, und beurteilt, ob sie für ein erneuertes AEO-C-Zertifikat in Frage kommen. Nach einer positiven Neubewertung werden die bestehenden Bewilligungen durch eine Bewilligung für einen Zollvertreter ersetzt.

Wirtschaftsbeteiligte, die über keine Bewilligung als Zollagent verfügen und weiterhin als Zollvertreter tätig sein möchten, können eine Bewilligung als Zollvertreter beantragen, wenn sie die erneuerten AEO-Kriterien erfüllen. Nach Eingang des Antrags prüft der Zoll den Antrag und entscheidet, ob die Genehmigung erteilt wird oder nicht.
In ‘Customs Insight, no. 2 2017’ empfiehlt Van Schijndel, dass Unternehmen sich ernsthaft fragen sollten, ob es sich lohnt, eine Genehmigung zu beantragen. Van Schijndel: “Wenn Sie als Vertreter so gut wie nie Erklärungen abgeben, kann es an der Zeit sein, zu entscheiden, keine Vollmacht zu beantragen oder die Vollmacht zurückzuziehen. Sie können von nun an wählen, ob Sie Erklärungen in Ihrem eigenen Namen und auf Ihre eigene Rechnung einreichen wollen.

Glücklicherweise läuft der Neubewertungsprozess parallel zur Neubewertung bestehender AEO-Zertifikate. Seit dem 1. Januar sind alle niederländischen Zollvertreter und -agenten über diese Änderungen informiert.

Ab der 2. Hälfte des Jahres 2017 können direkte und indirekte Vertreter im neuen AGS-System nur noch Erklärungen abgeben, wenn sie als Zollagent oder Zollvertreter zugelassen sind.

Im Zusammenhang mit der Erhöhung der Sicherheit von Logistikketten stellt sich die Frage, ob auch die AEO-S-Zertifikate (AEO-Security) in die Neubewertung der AEO-Zertifikate einbezogen werden sollen. Es stellt sich auch die Frage, ob die obligatorische Sanktionsliste und die Exportkontrolle weiter geprüft werden, und ich spreche von einer “Schließung des Kreislaufs”.

Quellen:

Pers contact

dbh Logistics IT AG
Martina Silva

marketing@dbh.de

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